AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von MW-Styling e.K.

§ 1 Allgemeines

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln den Verkauf von Produkten durch MW-Styling e.K. (nachfolgend Anbieter) an Sie (nachfolgend Besteller), in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Angebote, Bestellungen und Leistungen von MW-Styling e.K. erfolgen
 ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB.

(3) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen oder werden gegenüber uns nur dann wirksam, wenn wir den Änderungen schriftlich zugestimmt haben. Andernfalls behalten wir uns die Ablehnung eines Vertragsabschlusses vor.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an den Besteller versendet und der Versand an den Besteller durch eine zweite E-Mail (Versandbestätigung) durch MW-Styling, bestätigt wurde. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang der Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.

(2) Es ist MW-Styling e.K. als Anbieter nicht möglich, sämtliche von Bestellern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Wir behalten es uns daher vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch die Druckmotive Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

§ 3 Preise und Versandkosten

1. Die ausgewiesenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich ohne Versandkostenpauschale oder Versandkostenzuschläge. Informationen über die Versandkostenpauschale sowie etwaige Versandkostenzuschläge erhalten Sie im entsprechenden Angebot oder bei Bestellungen über unsere Homepage unter „Versandkosten“
2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls Listenpreise vorhanden sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreises.
3. Versandkosten sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen und richten sich nach Bestellwert sowie Ort an den geliefert werden soll.
4. Bei unvorhersehbaren und erheblichen Kostensteigerungen (z. B. bei Material- oder Transportkosten von mehr als 10 %) ist MW-Styling e.K. berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen. Der Besteller wird darüber unverzüglich informiert und kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.

§ 4 Lieferung/Versand und Stornierung

(1) Sofern nichts anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- und Liefertermine dar, außer wenn diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet sind.

(2) Sofern während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt wird, dass die von Ihnen bestellte/n Produkt/e nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

(3) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Eingang der Bestellbestätigung des Bestellers. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern Sie ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden (siehe §4 Absatz 1).

(4) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder einen Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(5) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Bestellers. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per PayPal, Kreditkarte, Geschenkkarte, Lastschrift, Sofortüberweisung oder Rechnung erfolgt die Lieferung nach Vertragsabschluss.

(6) Wenn Ihre Bestellung in mehr als in einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung enthaltenen Produkte zustande. Vertragspartner ist MW-Styling e.K. 

(7) Geliefert wird durch einen Versanddienstleister, welcher durch MW-Styling e.K. ausgewählt wird. Vom Besteller ist eine Versandkostenpauschale zu tragen, welcher vom Bestellwert und vom Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. (Siehe §3 Preise und Versandkosten) 

(8) Wenn der Besteller nach Eingang der Auftragsbestätigung, die Bestellung storniert und bereits ein grafisches Motiv nach den Anforderungen und Vorstellungen des Bestellers angefertigt wurde, behält sich MW-Styling e.K. das Recht vor, eine Aufwandspauschale in Höhe von 50,00€ (fünfzig) in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, sofern der Besteller nachweisen kann, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(9) Sollte eine Lieferung durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen oder Lieferverzögerungen von Zulieferern verhindert oder verzögert werden, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Ansprüche auf Schadensersatz oder Rücktritt wegen Lieferverzuges sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

(10) MW-Styling e.K. haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund von höherer Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, behördlichen Anordnungen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen. In diesen Fällen verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen entsprechend der Dauer der Beeinträchtigung.

(11) Bei Sonderanfertigungen ist der Kunde verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung abzunehmen. Erfolgt keine Abnahme, ist MW-Styling e.K. berechtigt, eine angemessene Lagergebühr zu verlangen oder nach einer weiteren Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.

§ 4.1 Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware auf den Vertragspartner über, dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen Eigentum von MW-Styling e.K. Eine Weiterveräußerung ist nur mit vorheriger Zustimmung zulässig. Für den Fall der unzulässigen Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen gegen Dritte in Höhe der offenen Rechnungssumme an MW-Styling e.K. ab.“

(2) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder ein etwaiges Herausgabeverlangen gegenüber dem Besteller stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

(3) Zahlungen werden nach Wahl des Anbieters zunächst auf ältere

Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere

Mahnkosten – entstanden, so kann der Anbieter Zahlungen

des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt

auf die Hauptforderung anrechnen.

§ 6 Zahlung

(1) Der Besteller kann die Ware auch durch folgende Zahlungsarten bezahlen:

• PayPal
• Rechnung
• Vorkasse

(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

(3) Dem Besteller ist nicht gestattet die Ware durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen. MW-Styling e.K. behält sich vor, im Einzelfall über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

(4) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(5) Sollte der Besteller die Bezahlung per Vorkasse wählen, so ist er verpflichtet den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu überweisen. der Anbieter reserviert die Ware dementsprechend für fünf Kalendertage.

(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.

(7) Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist MW-Styling e.K. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) sowie eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € pro Mahnung zu erheben.

(8) Bei Zahlungsverzug des Kunden, darf MW-Styling e.K. die offenen Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übermitteln.

(9) Der Besteller ist damit einverstanden, dass er standardmäßig elektronische Rechnungen erhält. Sollte der Besteller eine Rechnung in postalischer Form wünschen, behalten wir uns vor, diesen Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Mängelrecht

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung und Mängelhaftungen des gelieferten Kaufgegenstandes nach den gesetzlichen Vorschriften: Demnach haben Besteller in der Europäischen Union zusätzlich zu Ihrer 30-Tage Rückgabegarantie für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der bei MW-Styling e.K. gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht ohne Schwierigkeiten reparieren lassen oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

(2) Im Fall von gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.

(3) Ist der Besteller kein Verbraucher, so wird der Mangel durch Neulieferung oder Neuerfüllung beseitigt.

(4) Ist der Besteller kein Verbraucher so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt soweit keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die sich auf Ersatz eines Schadens in Bezug auf Körper und Gesundheit oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet für Schadenersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf Ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen des Anbieters beruhen.

(2) Als wesentliche Vertragspflichten, gelten Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen, vorausgesetzt der Schaden wurde einfach fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Bestellers, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet MW-Styling e.K. nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist dabei auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Soweit die Haftung von MW-Styling e.K. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(6) Wird vom Kunden eigenes Material zur Verarbeitung zur Verfügung gestellt, übernimmt MW-Styling e.K. keine Haftung für Schäden, die durch normale Verarbeitung oder unsachgemäße Materialeigenschaften entstehen.

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(2) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben, ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

• MW-Styling e.K.
• Altenburgerstr. 22
• 04603 Nobitz
• Deutschland

E-Mail: anfrage@mw-styling.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eine mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den von Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An:

• MW-Styling
• Altenburgerstr. 22
• 04603 Nobitz
• Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*).

• Bestellt am (*)/erhalten am(*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s)/(nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Ware innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an:

• MW-Styling
• Altenburgerstr. 22
• 04603 Nobitz
• Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(4) Ausnahme vom Widerrufsrecht

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendiger Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

• zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden. Dies umfasst insbesondere individualisierte Designs, die auf Wunsch des Bestellers erstellt oder angepasst wurden
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder denen Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• bei Dienstleistungen, wenn MW-Styling e.K. diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren; 

§ 11 Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mailadresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Sie haben jederzeit das Recht, von MW-Styling e.K. über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

§ 12 Gewährleistung

(1) Alle Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Für alle von dem Anbieter angebotene Produkte besteht die gesetzliche Gewährleistungsrecht.

(3) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

(5) Bei berechtigten Mängelrügen hat MW-Styling e.K. das Recht, den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Erst wenn eine zweite Nachbesserung fehlschlägt, steht dem Besteller das Recht auf Rücktritt oder Minderung zu.

(6) Digitale Vorschauen (z. B. Mockups) dienen lediglich der Veranschaulichung und können in Farbe, Größe oder Materialbeschaffenheit vom Endprodukt abweichen. Geringfügige Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(7) Bei individuell angefertigten Waren besteht eine Gewährleistung nur für Material- oder Verarbeitungsfehler, nicht jedoch für Abweichungen, die sich aus Kundenwünschen ergeben oder durch natürliche Materialeigenschaften bedingt sind.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von MW-Styling e.K. in Nobitz.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Jena Gerichtsstand. MW-Styling e.K. ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 15 Urheberrechte an Druckerzeugnissen, Freistellung von Haftungsansprüchen

(1) Übermittelt der Besteller ein eigenes Motiv und/oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Personalisierung), versichert der Besteller gegenüber MW-Styling e.K., dass alle Inhalte (Text, Motiv o.Ä.) frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen bzw. alle Rechtsverletzungen, die mit den vorgenannten Gründen einhergehen, gehen diesem Fall vollumfänglich zu Lasten des Bestellers bzw. Vertragspartners. Auch versichert der Besteller bzw. Vertragspartner, dass er durch die Personalisierung bzw. Individualisierung des Produktes keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Besteller bzw. Vertragspartner verpflichtet sich MW-Styling e.K. vollumfänglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere aus Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten freizustellen, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet MW-Styling e.K. alle entstehenden Kosten und sonstige Schäden. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen rechtlichen Verteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.

(3) Alle durch MW-Styling e.K. erstellten Designs, Logos, Entwürfe, Sonderanfertigungen, Motive, Bilder, Text o.Ä, welche nach Anforderung und Vorstellung des Bestellers bzw. Vertragspartners durch MW-Styling e.K. erstellt sowie bearbeitet wurden, sind Eigentum von MW-Styling e.K. Eine Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung und Veränderung des Motives, welche durch MW-Styling e.K. erstellt wurden, sind untersagt und bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(4) MW-Styling e.K. ist berechtigt, Fotos von individuell angefertigten Produkten für Werbezwecke (Website, Social Media, Print) zu nutzen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen an welche ausdrücklich nur durch Personen erworben werden dürfen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ausgenommen sind Personen die, die entsprechende Geschäftsfähigkeit zum Erwerb der angebotenen Produkte nicht oder noch nicht besitzen.

(3) Im Falle einer Rechtsverletzung, ist MW-Styling e.K. dazu berechtigt den Vertrag als ungültig zu erklären.

(4) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Website, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihrer Bestellung, finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben.) Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(6) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Siehe §18

(7) Die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommen vom 11.04.1980, gültig ab dem 01.01.1991 wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(8) Sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht ausdrücklich entgegenstehen, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§ 17 Vertragsstrafe

(1) Für jeden Fall des Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus §15 Absatz 1 bis 3 dieser AGB ist eine sofort fällige Vertragsstrafe verwirkt. Die Höhe bestimmt sich nach Art und Umfang der jeweiligen Verletzungshandlung.

(2) Eine Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung von Schadensersatz nicht aus. Sie ist jedoch auf einen entsprechenden Anspruch anzurechnen. Eine festgesetzte Vertragsstrafe ist innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist das Absendedatum der Festsetzung. Mit Fristablauf gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug.

(3) In den Fällen des Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus §15 Absatz 1 bis 3 dieser AGB beträgt diese – soweit nachfolgend nicht anderweitig geregelt – je Verletzungshandlung 25 % des gesamten Auftragsvolumens der Bestellung, auf die sich die Verletzungshandlung bezieht, als Mindestschaden ohne Nachweis.

(4) Bei Nichtabnahme individuell angefertigter Waren ist der Kunde verpflichtet, 50 % des Auftragswertes als Schadensersatz zu zahlen, sofern kein Widerrufsrecht besteht.

(5) MW-Styling e.K. behält sich das Recht vor, Kunden von künftigen Bestellungen auszuschließen, wenn wiederholt Vertragsverstöße oder Zahlungsverzüge auftreten.

§ 18 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. die Vertragsparteien verpflichten sich, in einem solchen Fall gemeinsam eine ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Vertragsbestimmung wirtschaftlich entspricht.